Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE)

Hintergrund (objektiv)

Durch die zunehmende Digitalisierung ist in den nächsten Jahren und Jahrzehnten mit einer steigenden Arbeitslosenquote zu rechnen- einfach, weil Maschinen in bestimmten Bereichen billiger, zuverlässiger und produktiver sein werden.

Zudem wird durch die alternde Gesellschaft das Sozialsystem immer stärker belastet, da eine kleiner werdende jüngere Generation die wachsende ältere Generation versorgen muss.

Ein möglicher Lösungsansatz ist das Bedingungslose Grundeinkommen.

Was ist das?

Die grundlegende Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens (kurz BGE) ist Folgende: Jeder Bürger und jede Bürgerin bekommt vom Staat monatlich einen bestimmten Betrag ausgezahlt- und zwar ohne jegliche Bedingung, Zurückzahlung oder Gegenleistung. Im Laufe der Zeit haben sich verschiedene Modelle entwickelt, die sich vor allem in der Höhe des Betrages, der Finanzierung und begleitenden Maßnahmen unterscheiden.

Das Grundeinkommen soll im besten Fall das Existenzminimum und die Möglichkeit der sozialen Teilhabe abdecken und variiert so zwischen 500,- und 2500,-€. Auch das Anspruchsalter ist von Modell zu Modell unterschiedlich: Manche sehen eine Auszahlung von der Geburt bis zum Tod vor, andere beschränken sich auf ein Mindestalter von 16 oder 18 Jahren bzw. halbieren den zugestandenen monatlichen Betrag.

Dabei ist auch vorgesehen, die aktuellen Sozialhilfen teilweise oder sogar vollständig zu ersetzen. In Fällen wie Rentenversicherung, Kindergeld oder Hartz IV würde das keine gravierenden negativen Auswirkungen haben, falls das Grundeinkommen von der Geburt bis zum Tod bedingungslos ausgezahlt werden würde. Bei Kranken- und Unfallversicherung handelt es sich allerdings um hohe Zahlungen im akuten Falle, die spontan höchstwahrscheinlich nicht aufzubringen wären.

Auszahlung

Das Grundeinkommen könnte auf zwei verschiedene Arten augezahlt werden. Entweder bekommt man am Anfang des Monats einfach das Geld überwiesen, die Steuern würden komplett unabhängig mit dem eventuell vorhandenen Einkommen abgerechnet werden. Das nennt man Sozialdividende. Man könnte das Grundeinkommen aber auch am Monatsanfang direkt mit der Einkommensteuer verrechnen (Grundeinkommen minus Steuern), so wie es derzeit mit dem Einkommen gemacht wird (Brutto- und Nettoeinkommen). Das würde man dann als negative Einkommensteuer bezeichnen.

Negative Einkommensteuer muss nicht gleich Grundeinkommen sein. Eigentlich bedeutet es nur, dass man unter einem gewissen Schwellenwert des privaten Einkommens vom Staat eine Unterstützungszahlung bekommt. Diese Zahlung nimmt ab, je höher das Einkommen wird. Ab dem politisch festgelegten Schwellenwert muss man dann Steuern an den Staat zahlen, die zusammen mit dem Einkommen steigen.

Finanzierung

Das bedingungslose Grundeinkommen wäre theoretisch finanzierbar. Ein monatliches Gundeinkommen über 1.000€ für jeden Einwohner und jede Einwohnerin Deutschlands würde den Staat im Jahr 996 Mrd. € kosten. Obwohl der deutsche Bundeshaushalt im Jahr 2020 nur etwa ein Drittel davon betrug, ließen sich die restlichen zwei ausgleichen.

Erstens würden viele Sozialhilfen wegfallen bzw. ersetzt werden, und damit ein erheblicher (teurer) bürokratischer Aufwand. Allein Rente und Arbeitslosenhilfe betrugen im Jahr 2020 415 Mrd. €. Dazu kommen Kinder-, Eltern- und Wohngeld, Kinderzuschlag, BaföG und andere Sozialhilfen. Außerdem sehen die verschiedenen Modelle eine Einkommens-, Vermögens- und/oder Kosumsteuer vor, aber auch Maschinensteuer, Finanztransaktionssteuer, Ressourcensteuer (z.B. CO2-Steuer) oder eine BGE-Abgabe sind denkbar. Bei jedem Modell gibt es allerdings Vor- und Nachteile, besonders die Maschinen- und Finanztransaktionssteuer könnten schwierig umzusetzen sein und mehr schaden als nützen.

Auswirkungen auf Gesellschaft und Arbeitsmarkt

Die Tatsache, bedingungslos jeden Monat 1.000,-€ zur Verfügung zu haben, könnte verschiedene Auswirkungen auf die Gesellschaft haben. Viele würden sich wahrscheinlich fragen, ob sie zufrieden mit ihrem derzeitigen Leben und vor allem mit ihrer Arbeit sind, die sie nun theoretisch nicht mehr verrichten müssten. Die Vermutung, dass mit einem bedingungslosen Grundeinkommen niemand mehr arbeiten gehen würde, wird oft in den Raum gestellt. Tatsächlich ist aber das Gegenteil der Fall. Laut mein-grundeinkommen.de kündigen viele nicht, sondern versuchen, ihren Arbeitsplatz angenehmer zu gestalten. Die finanzielle Entlastung führt zu mehr Selbstbewusstsein, Kreativität und Motivation. Diese verbesserte Psyche wirkt sich natürlich auch auf die körperliche Gesundheit aus, was wiederum zu mehr Produktivität am Arbeitsplatz führt.

Wenn theoretisch niemand mehr arbeiten gehen müsste, würde man unter dem Begriff „Arbeit“ auch etwas anderes verstehen. Es ist wäre nicht mehr etwas, das man tut, um Geld zu verdienen (wobei meist die Menge an Arbeit sowie die ausgeführte Tätigkeit eine Rolle spielt). Sondern es wäre etwas, mit dem man sinnvoll seine Zeit verbringen möchte, wobei die finanzielle Seite eher zurückgestellt werden würde.

Wenn Scheitern kein Stigma mehr ist, weil man durch ein BGE nicht bis nach ganz unten durchgereicht wird, dann kann man immer wieder Neues ausprobieren, wenn man es denn will.

R. Loske, Universität Witten/Herdecke

Dadurch, dass manche nicht mehr gezwungen sind, einen unterbezahlten Job auszuüben, wäre es auch zwingend notwendig, diese Leute besser zu bezahlen. Der Wert einer ausgeführten Arbeit würde sich an manchen Stellen völlig wandeln. Das könnte selbstverständlich auch nach hinten losgehen, beispielsweise mit immer geringeren Löhnen, weil ein hoher Lohn für eine unbeliebte Arbeit kein so großer Anreiz mehr wäre. Dadurch würden die Staatseinnahmen durch die Einkommenssteuer sinken, was wiederum den Sozialstaat gefährden könnte.

Mein Grundeinkommen

In Deutschland gibt es die gemeinnützlige Nicht-Regierungsorganisation „Mein Grundeinkommen“, die via Crowdfunding Geld sammelt, um es anschließend als Grundeinkommen zu verlosen. Ein Grundeinkommen sind hierbei 12.000,-€, die in Monatsraten über 1.000,-€ gezahlt werden. Seit August 2020 läuft auch das von Mein Grundeinkommen initiierte Pilotprojekt, in dem die Auswirkungen eines Grundeinkommens über einen längeren Zeitraum hinweg erforscht werden sollen.

Mehr Infos unter https://www.mein-grundeinkommen.de/ und https://www.pilotprojekt-grundeinkommen.de/ .

Quellen

  • Was ist das?
    • https://www.mein-grundeinkommen.de/erkenntnisse/was-ist-es?active=teuer
    • https://finanzsache.com/bedingungsloses-grundeinkommen/#wie-wird-das-bedingungslose-grundeinkommen-finanziert
    • weitere s. u.
  • Auszahlung
    • https://www.grundeinkommen.de/grundeinkommen/grundbegriffe
    • https://www.ronald-blaschke.de/ohne-zwang-zur-arbeit-das-grundeinkommen/
    • https://www.brandeins.de/magazine/brand-eins-wirtschaftsmagazin/2006/komplexitaet/was-ist-eigentlich-negative-einkommensteuer
    • https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/negative-einkommensteuer-37757
    • https://www.rechnungswesen-verstehen.de/lexikon/negativsteuer.php#Die_negative_Einkommensteuer_in_Deutschland
    • https://www.rechnungswesen-verstehen.de/bwl-vwl/vwl/transferleistungen.php
  • Finanzierung
    • https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/wirtschaft/wirtschaftsforscher-gropp-bedingungsloses-grundeinkommen-100.html
    • https://enorm-magazin.de/gesellschaft/politik/bedingungsloses-grundeinkommen/bge-so-kann-es-finanziert-werden
    • https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/bedingungsloses-grundeinkommen-kosten-einkommen-100.html
    • https://www.bpb.de/politik/innenpolitik/arbeitsmarktpolitik/316925/finanzierungskonzepte-und-modellversuche?blickinsbuch
  • Auswirkungen
    • https://finanzsache.com/bedingungsloses-grundeinkommen/#auswirkungen-auf-die-gesellschaft-laut-befuerwortern-des-bge
    • https://www.bigkarriere.de/ratgeber/arbeitswelt/bedingungsloses-grundeinkommen
    • https://utopia.de/ratgeber/bedingungsloses-grundeinkommen-fuenf-vor-und-nachteile-des-konzepts/
    • https://kontrast.at/bedinungsloses-grundeinkommen-pro-contra-argumente/
    • weitere s. o.
  • Beitragsbild: https://pixabay.com/de/illustrations/spenden-geld-h%c3%a4nde-almosen-geben-5839666/

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