Nachdem sich die künftigen Regierungsparteien schon mündlich mit der Partei Bündnis 90/die Grünen zum geplanten Schuldenpaket über eine Billion Euro, musste dieser Beschluss noch durch den Bundestag kommen. Dazu wurde eine Zweidrittelmehrheit benötigt, weil hierfür eine Lockerung der im Grundgesetz festgeschriebenen Schuldenbremse nötig war. Es wurde vermutet, dass es knapp werden würde, da einige Abgeordnete, die nicht im nächsten Bundestag sein werden, schon aus Berlin abgereist waren und nach Berlin zurückkehren mussten.
Schließlich wurde diese Lockerung vom Bundestag beschlossen und musste nun nur noch den Bundestag, in dem die Vertretungen der Bundesländer sitzen, passieren. Hier drohte, dass sich das Bundesland Bayern enthält, weil dort die Freien Wähler dagegen waren. Es gelang der CSU, die in Bayern mit den Freien Wählern koaliert, aber noch diese umzustimmen, sodass das neue Schuldenpaket auch den Bundesrat und die zukünftige Regierung kann nun endgültig mit dem Geld planen. Um die Grünen dazu zu bringen dem Gesetz zuzustimmen, wurden nicht nur 100 zusätzliche Milliarden für den Klimaschutz bereitgestellt, es wurde auch noch ins Grundgesetz geschrieben, dass Deutschland bis 2045 klimaneutral sein muss.
Wofür das Geld konkret verwendet wird, wurde bis gestern in 17 Arbeitsgruppen mit Vermittlern von CDU und SPD besprochen. Diese Vermittler überbringen nun den Regierungsparteien ihre Ergebnisse und wenn diese akzeptiert werden, ist die neue Bundesregierung schon einen Schritt weiter. Wer die Ministerposten der neuen Regierung einnehmen wird, ist noch unklar. Sehr wahrscheinlich ist aber, dass die bayrische CDU den Posten des Landwirtschaftsministerministers einnehmen wird. Sie planen dafür den Agrar-Lobbyisten Günther Felßner ein, einen der Anführer der Bauernproteste von Anfang 2024.
Fazit
Es war für die kommende Regierung enorm wichtig, ihr Schuldenpaket noch durch den alten Bundestag zu bringen, da sie im neuen Bundestag auch die Zustimmung der Linken benötigt hätten. Jetzt hat die künftige Regierung deutlich mehr Handlungsspielraum, mit dem sie ihre Vorhaben umsetzen können.