Nachdem am 23. Februar ein neuer Bundestag gewählt wurde, wird es noch ein wenig dauern, bis eine neue Regierung gebildet wird. In dieser Zeit werde ich mit einer Serie aus mehreren Teilen diesen Weg begleiten.
Welche Parteien in dieser Regierung vertreten sein werden, ist allerdings schon so gut wie klar. CDU und SPD haben sich in sogenannten Sondierungen auf grundlegende Dinge geeinigt. Es wurde sehr schnell klar, dass man für diese Pläne mehr Geld braucht, als der derzeitige Bundeshaushalt zur Verfügung stellt. Die beiden Parteien wollen nun mit einem Schuldenpaket von über 500 Milliarden das Militär und die Infrastruktur ankurbeln. Vor allem für die Infrastruktur dürfte dies dringend benötigt werden, was man schon jetzt vor allem bei der Bahn oder an maroden Brücken merkt. Um dieses Schuldenpaket zu beschließen, müsse aber die Grünen zustimmen, da man hierfür eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag benötigt. Zusätzlich muss dieses Schuldenpaket im alten Bundestag beschlossen werden, da man sonst keine Mehrheit finden könnte. Die Grünen stimmen aber natürlich nicht einfach zu, sondern verlangen Änderungen, vor allem beim Klimaschutz, der in diesen Plänen bisher gar nicht enthalten ist. So verhandelten die Grünen mit CDU und SPD und erreichten, dass nun auch 100 Milliarden Euro für den Klimaschutz enthalten sind, die vor allem für zukünftige Energieinfrastruktur wichtig werden. Am Dienstag, den 18. März wird noch im alten Bundestag darüber abgestimmt. Wenn dieses Gesetz beschlossen wird, herrscht für CDU und SPD Planungssicherheit und sie können in ihren künftigen Regierungsverhandlungen mit deutlich mehr Geld planen, was eine große Erleichterung sein dürfte.
Fazit
Mit den geplanten Schulden werden die Regierungsverhandlungen leichter und die Infrastruktur und Wirtschaft werden angekurbelt. Die Grünen konnten durch die zusätzlichen 100 Milliarden Euro für den Klimaschutz noch einmal entscheidenden Einfluss auf die nächste Regierung nehmen. Was mit diesem Geld allerdings konkret gemacht wird, liegt in den Händen der Regierung. Mit dem Eingeständnis zu den 100 Milliarden Euro für Klimaschutz bewies die CDU Kompromissfähigkeit, die für die Regierungsverhandlungen wichtig sein werden. Die CDU mahnte auch, dass man schnell eine Regierung bilden müsse. Das angestrebte Ziel ist noch vor Ostern zu beginnen, die Vorhaben umzusetzen.