Die Wahlen vom 23. Februar und die jetzigen Koalitionsverhandlungen lassen eigentlich nur einen Schluss zu – Friedrich Merz wird Kanzler werden. Da er noch nie in einer Regierung war, ist er als Kanzler ziemlich unberechenbar. Auch die Fähigkeit Kompromisse zu finden, wurde schon zurecht in Frage gestellt. So stimmte er zum Beispiel beim höchst umstrittenen Zustrombegrenzungsgesetz mit der AfD ab, anstatt mit seinen Forderungen auf die demokratischen Parteien zuzukommen. Am Ende scheiterte das Gesetz aufgrund von Zweifeln in der eigenen Partei. Damit brach er sein Versprechen niemals mit der AfD im Bundestag abzustimmen. Dafür hagelte es Kritik von der hoch angesehenen Exkanzlerin Merkel und der Holocaust Überlebende Albrecht Weinberg gab infolgedessen sein Bundesverdienstkreuz zurück. Als sich Demos gegen rechts berechtigterweise auch gegen ihn wendeten attackierte er daraufhin unter Anderem die Omas gegen rechts scharf. Er kündigte auch an, dass er keine Politik für „grüne Spinner“ sondern nur für „vernunftbegabte Menschen“, machen wolle. Außerdem kündigte er Kürzungen beim Bürgergeld an und seine Steuererleichterungen helfen hauptsächlich reichen Leuten. Er versprach im Wahlkampf keine Schulden zu machen und will nun seine Vorhaben mit sogenannten „Sondervermögen“ finanzieren die über 500 Milliarden Euro Neuverschuldung bedeuten. Grünen-Chef Banaszak kritisierte, Merz habe seinen Wahlkampf auf Unwahrheiten begründet. Und in der Tat tut er gerade genau das Gegenteil von dem, was er im Wahlkampf versprochen hatte, nämlich Schulden machen. Investitionen in die Infrastruktur sind aus meiner Sicht zwar genau das, was Deutschland braucht, aber das hätte Merz im Wahlkampf sagen sollen. Stattdessen log er seine Wähler an, man könne diese Vorhaben mit Wirtschaftswachstum lösen, indem jeder „die Ärmel hochkrempelt“ und wieder „Spaß an der Arbeit“ hat. Zumindest in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD beweist er nun Kompromissfähigkeit. Allerdings braucht er für seine neuen Schulden eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und will diese noch im alten Bundestag erreichen, der schon lange nicht mehr mit den Wünschen der Bevölkerung übereinstimmt. Dafür bräuchten sie die Grünen, die aber wahrscheinlich nicht einfach auf Kommando zustimmen werden. Dafür muss die CDU Zugeständnisse machen und für mehr Klimaschutz sorgen. Verbraucher dürfen dann vielleicht auf eine Verlängerung des Deutschlandtickets oder günstigeren Strom durch erneuerbare Energien hoffen. Diese Einigung muss jedoch schnell gefunden werden, bevor der neue Bundestag einzieht. Auch angesichts der angespannten Weltlage muss Merz jetzt liefern und von Wahlkampf auf Kanzler umschalten. Ob er den Modus Kanzler hat, ist allerdings noch offen.
Friedrich Merz – kann er Kanzler?
